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Die Aufsichtspflicht des Lehrers

Aufsichtserlass 2005 – Rundschreiben Nr. 15/2005 vom 28.07.2005 des bm:bwk

Inhalt

Ausmaß der Aufsichtspflicht – OGH

Verletzung der Aufsichtspflicht, Folgen für Lehrer

Aufsichtspflicht für alle Schüler, Dienstpflicht des Lehrers

Zeitlicher Umfang – Aufsichtspflicht Lehrers

Intensität der Aufsicht, der konkrete Einzelfall

  1. Schulstufe – Aufsichtsentfall
  2. und 8. Schulstufe – Aufsichtsentfall

Mittagspause – Aufsicht

Ganztägige Schulformen – Aufsichtspflicht – Mittagspause

Haftung für Schäden durch Kinder ABGB – Gericht

Verantwortlichkeit der Lehrer

Haftung nach der Entlassung der Schüler

Schadenersatz – Amtshaftung

Amtshaftung – Drittschäden

Organhaftpflichtgesetz – Direktschäden

Schadensmeldung – FA 6B

Aufsichtspflicht- Schulordnung – Hausordnung

Hausordnung – Aufsicht – BM

Hausordnung – Schulforum

Nichtlehrer beaufsichtigen Schüler gem. § 44a SCHUG

Aufsicht bei SV im Ausland LSR – Partnerfamilien – Gastfamilien

Kurzfristiger Unterrichtsentfall – Aufsicht; § 10 Abs. 2 SCHUG

Unterrichtsfreie Stunden – Aufsicht

Unterrichtsbeginn zu einem anderen Zeitpunkt

Dislozierter Unterricht: Aufsicht beim Hin- und Rückweg

Entlassen des Schülers an einem anderen Ort als der Schule

Treffpunkt an einem anderen Ort – in der ersten Unterrichtsstunde

Ausnahmeregelungen – Nachweislichkeit

Ausschluss eines Schülers während der SV/schulb. V. – Aufsicht

Individuelle Berufs(bildungs)orientierung – § 13b – Aufsicht

Private Veranstaltungen des Lehrers mit Schülern – § 46 Abs. 2 SCHUG

Schwimmen – Aufsicht – Klassengröße

Gefährliche oder den Schulbetrieb störende Gegenstände bei Schülern


Ausmaß der Aufsichtspflicht – OGH

Das Ausmaß richtet sich nach Ansicht des OGH nach dem, was angesichts des Alters, der Eigenschaften und der Entwicklung des Aufsichtsbedürftigen (Kindes) sowie der wirtschaftlichen Lage der Aufsichtsperson von dieser vernünftiger Weise verlangt werden kann.

Die Aufsichtspflicht muss immer in dem Maße erfolgen, als es diekörperliche und geistige Reife der Schüler erfordert.

Besonders ist auf die körperliche Sicherheit und die Gesundheit der Schüler zu achten.

Gefahren sind nach Kräften abzuwehren.

Auch sind Lehrer verpflichtet, körperlichen und wirtschaftlichen Schaden von dritten Personen bzw. deren Eigentum, abzuhalten.

 

Verletzung der Aufsichtspflicht, Folgen für Lehrer

Die Aufsichtspflicht gehört zu den Dienstpflichten von Lehrern.

Eine Verletzung Aufsichtspflicht liegt vor, wenn bei der Aufsichtsführung die gebotene und zumutbare Sorgfalt außer acht gelassen wird.

Das Haftungsauslösende Verhalten kann sowohl in einem Handeln als auchin einem Unterlassen des Lehrers bestehen.

Eine schuldhafte Verletzung dieser Dienstpflicht kann dienst-, disziplinar-, zivil- und strafrechtlichen Folgen haben.

Bei der Verschuldensfrage wird u.a. geprüft, ob der Lehrer etwas hätte tun können, um den Unfall zu vermeiden.

Insbesondere bei Schülerunfällen (z.B. fahrlässige Körperverletzung) und einer Verletzung der Aufsichtspflicht können auch die Bestimmungen desStrafgesetzes wirksam werden.

Da es sich hier aber um einen extrem heiklen und gefährlichen Bereich mit möglichen dienst-, disziplinar-, zivil- und strafrechtlichen Folgen handelt, ist die Kenntnis der Rechtslage eine unumgängliche Notwendigkeit zum Schutz der Lehrer und sonstigen Aufsichtspersonen (§ 44a SCHUG) zum Wohle unserer Schüler.

 

Aufsichtspflicht für alle Schüler, Dienstpflicht des Lehrers

Der Lehrer hat neben seiner unterrichtlichen Tätigkeit auch Erziehungsaufgaben (insbesondere eine Erziehung der Schüler zur Selbstständigkeit, Selbsttätigkeit, Vorsicht, Rücksicht…) zu erfüllen.

Die nötigen Maßnahmen zur Erreichung der unterrichtlichen und erziehlichen Ziele hat der Lehrer, entsprechend der Entwicklungsstufe der Schüler, selbst auszuwählen.

Die Aufsichtspflicht dient v.a. der Gewährleistung der Sicherheit der Schüler.

Plant der Lehrer seinen Unterricht (Schulveranstaltung…) hat er dabei bereits nach Möglichkeit Situationen auszuschließen, die eine Gefahr für die körperliche Sicherheit und Gesundheit der Schüler bedeuten könnten.

 

Zeitlicher Umfang – Aufsichtspflicht Lehrers

Der Lehrer hat nach der jeweiligen Diensteinteilung die Schüler in der Schule auch 15 Minuten vor Unterrichtsbeginn, in den Unterrichtspausenund unmittelbar nach Beendigung des Unterrichts beim Verlassen der Schule zu beaufsichtigen.

Der Lehrer hat die Schüler auch bei allen Schulveranstaltungen und schulbezogenen Veranstaltungen innerhalb und außerhalb des Schulhauses zu beaufsichtigen, soweit dies nach dem Alter und der geistigen Reife der Schüler erforderlich ist.

 

Intensität der Aufsicht, der konkrete Einzelfall

Die Aufsichtspflicht ist umfassend. Gemäß § 51 Abs. 3 SCHUG ist die Aufsichtspflicht unabhängig vom Alter der Schüler vorgeschrieben. Es darf keinesfalls davon ausgegangen werden, dass ab der 7. Schulstufe (bisher 9. Schulstufe) die Aufsichtspflicht generell entfallen könnte. Es muss immer im konkreten Einzelfall beurteilt werden, ob die körperliche und geistige Reife der betroffenen Schüler gegeben ist bzw. ob es zweckmäßig ist.

Grundsätzlich besteht die Pflicht zur Beaufsichtigung hinsichtlich aller Schüler in den im Aufsichtserlass genannten Zeiträumen.

Die Intensität und die Form der Aufsichtsführung kann jedoch situationsbezogen differieren.

So ist in gefährlichen Situationen (Turnunterricht, Schulveranstaltungen in fremden Verkehrszonen, etc.), aber auch an Schultagen, welche auf Grund besonderer Ereignisse ungewöhnlich ablaufen, ebenso wie in Klassen, in welchen sich Kinder mit Behinderungen oder verhaltensauffällige Kinder befinden, ein strengerer Maßstab anzulegen als in alltäglichen Situationen des Schulalltages.

Ebenso wird eine noch geringe Erfahrung des Lehrers, zum Beispiel mit der betreffenden Klasse, einen strengeren Maßstab erfordern.

Weiters wird der Informationsstand der Schüler über Gefahrenquellen und die Beziehung zur Umgebung zu berücksichtigen sein.

Die Aufsichtsmaßnahmen werden auch vom Verhältnis der Anzahl der Aufsichtspersonen zur Anzahl der ihnen anvertrauten Schüler abhängig sein.

So hat der Lehrer im konkreten Einzelfall die jeweils angemessene Intensität der Beaufsichtigung (von „nicht aus den Augen lassen“ bis „in der Nähe oder erreichbar sein“) eigenverantwortlich zu wählen.

Ebenso wie der Lehrer gefordert ist, in jeder Situation das richtige Maß der Beaufsichtigung zu finden, obliegt ihm die Einschätzung, ob die – mehr oder weniger intensive Beaufsichtigung – auch ganz entfallen kann.

 

9. Schulstufe – Aufsichtsentfall

Der Entfall der Beaufsichtigung für Schüler ab der 9. Schulstufe ist jedoch nur dann erlaubt, wenn eine Beaufsichtigung im Hinblick auf die körperliche und geistige Reife der Schüler entbehrlich ist.

Das heißt, dass bei ausreichender körperlicher und geistiger Reife zur Schaffung von Freiräumen etwa für Freizeitaktivitäten, Besichtigungen, Einkaufen, etc. eine Beaufsichtigung entfallen kann.

Die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften, wie zum Beispiel Jugendschutzgesetze, sind zu beachten.

Auch hier ist auf den Einzelfall abzustellen.

So kann ein Schüler, welcher üblicher Weise die geistige Reife aufweist, um unbeaufsichtigt keinen Risikofaktor für sich oder andere darzustellen, auf Grund besonders tief greifender Ereignisse (z.B. überraschendes „Nicht genügend“ bei einer Prüfung), in der (anschließenden) Pause einer Beaufsichtigung bedürfen, wenngleich er schon die 9. oder eine höhere Schulstufe besucht.

 

7. und 8. Schulstufe – Aufsichtsentfall

Eine besondere Regelung erfährt die Altersgruppe der Schüler auf der 7. und 8. Schulstufe. Hier kann nämlich die Aufsichtsführung bei Vorliegen der notwendigen körperlichen und geistigen Reife – unter den oben dargestellten Erwägungen – bereits auf dieser Altersstufe entfallen, sofern dies aus besonderen schulischen Gründen zweckmäßig ist.

D.h., dass neben der erforderlichen körperlichen und geistigen Reife der Entfall der Aufsicht auf der 7. und 8. Schulstufe zusätzlich an die Bedingung geknüpft, dass der Entfall für die Gestaltung des Unterrichtes (Schulveranstaltungen etc.) zweckmäßig sein muss.

So kann es etwa bei Projektunterricht, beim selbständigen Einkaufen für den Unterricht in EH, bei Auslandssprachreisen oder in der durch die Hausordnung vorgesehenen grundsätzlich zu beaufsichtigenden Mittagspause zweckmäßig sein, auf eine Beaufsichtigung zu Gunsten anderer Aspekte (Selbsttätigkeit, Organisationsvereinfachung u.a.m.) zu verzichten, wenn angenommen werden kann, dass die Schüler die nötige Reife aufweisen. Auch hier gilt der Grundsatz, dass stets im konkreten Einzelfall abzuwägen und zu entscheiden ist.

Es wäre daher erlaubt (da zweckmäßig), dass Schüler bei einem Lehrausgang alleine recherchieren und daher ohne Aufsicht sind.

Es wäre aber nicht erlaubt, wenn Schülern während einer Projektwoche für einige Stunden frei gegeben würde, damit sie ohne Aufsicht bummeln gehen können, denn hier fehlt die geforderte Zweckmäßigkeit.

 

Mittagspause – Aufsicht

Auch für die Zeit zwischen dem Vormittags- und Nachmittagsunterricht wird die neue Altersgrenze wirksam. Ab der 7. Schulstufe kann im Hinblick auf die konkrete Situation (nämlich dem Aufenthalt von Schülern in der Mittagspause im Schulgebäude) die Beaufsichtigung bei Vorliegen der körperlichen und geistigen Reife der anvertrauten Schüler entfallen.

Für Schüler bis zur 7. Schulstufe ist in der Mittagspause eine Beaufsichtigung vorzusehen.

Von der Aufsichtspflicht des Lehrers ist die Zeit zwischen Vormittags- und Nachmittagsunterricht (Mittagspause) ausgenommen

Zwischen dem Vormittags- und dem Nachmittagsunterricht können Lehrer daher zu keiner Aufsichtsführung verpflichtet werden.

Für ganztägige Schulformen gibt es andere Regelungen

 

Ganztägige Schulformen – Aufsichtspflicht – Mittagspause

Bei Schulen mit Tagesbetreuung (ganztägige Schulformen) kommt zur Aufsichtspflicht zusätzlich die Zeit der Tagesbetreuung (Betreuungsteil)

D.h., dass bei ganztägige Schulformen die gegenstandsbezogene und die individuelle Lernzeit und die Freizeit einschließlich die Zeit für die Verabreichung der Verpflegung in der Mittagspause von der Aufsichtspflicht umfasst ist

 

Haftung für Schäden durch Kinder ABGB – Gericht

Nach § 1309 ABGB gebührt dem, dem durch einen Unmündigen (= Person unter 14 Jahren) ein Schaden zugefügt wurde, Ersatz von den Personen, die ihre Obsorge über diesen Unmündigen vernachlässigt haben.

Meist sind zum Ersatz die Erziehungsberechtigten oder sonst aufsichtspflichtige Personen verpflichtet.

Für den Schaden, den ein Unmündiger verursacht hat, sind grundsätzlich die aufsichtspflichtigen Personen verantwortlich.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann jedoch auch der Unmündige selbst für den von ihm verursachten Schaden haften.

Eine Schadenersatzpflicht des Unmündigen kommt nämlich dann in Betracht, wenn die Haftung des Aufsichtspflichtigen entfällt, weil dieser seine Pflichten erfüllt hat.

Die Deliktsfähigkeit ist jedoch abhängig vom Alter des Unmündigen und beginnt mit dem 14 Lebensjahr.

Entscheidend ist, welche Einsicht der Unmündige in der konkreten Situation tatsächlich hatte.

So besitzt beispielsweise ein zwölfjähriges, normal entwickeltes Kind die Einsicht, dass das Schleudern eines schweren Gegenstandes auf eine Person eine Körperverletzung zur Folge haben kann.

Ein fünfjähriges Kind ist jedoch nicht in der Lage, sich stets verkehrsgerecht zu verhalten, da es noch nicht fähig ist, das Gefährliche bzw. Verbotene einer Handlungsweise zu erkennen.

In besonderen Fällen könnte das Gericht einen Unmündigen (z.B. zwölfjähriges, normal entwickeltes Kind, dass wissen musste, dass es das nicht darf) zum Schadenersatz verurteilen. Der Unmündige haftet dann später. Ein derartiger Rechtstitel wäre dann für den Geschädigten, später, wenn der Schädiger (derzeitige Schüler) zu Vermögen gekommen ist, jederzeit vollstreckbar.

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass in jedem Einzelfall konkret zu prüfen ist, welche Intensität der Aufsichtspflicht unter Berücksichtigung der besonderen Umstände, der speziellen Situation und insbesondere des Alters und der Entwicklungsstufe des Kindes anzuwenden ist.

Mit der Vollendung des 14. Lebensjahres wird der Schüler auch strafmündig.

 

Verantwortlichkeit der Lehrer

Für Lehrer bestimmt u.a. § 51 SCHUG die Pflicht zur Aufsichtsführung:

  • 51. (1) Der Lehrer hat das Recht und die Pflicht, an der Gestaltung des Schullebens mitzuwirken. Seine Hauptaufgabe ist die dem § 17 entsprechende Unterrichts- und Erziehungsarbeit. ……..

(3) Der Lehrer hat nach der jeweiligen Diensteinteilung die Schüler in der Schule auch 15 Minuten vor Beginn des Unterrichtes, in den Unterrichtspausen – ausgenommen die zwischen dem Vormittags- und dem Nachmittagsunterricht liegende Zeit – und unmittelbar nach Beendigung des Unterrichtes beim Verlassen der Schule sowie bei allen Schulveranstaltungen und schulbezogenen Veranstaltungen innerhalb und außerhalb des Schulhauses zu beaufsichtigen, soweit dies nach dem Alter und der geistigen Reife der Schüler erforderlich ist. Hierbei hat er insbesondere auf die körperliche Sicherheit und auf die Gesundheit der Schüler zu achten und Gefahren nach Kräften abzuwehren. Dies gilt sinngemäß für den Betreuungsteil an ganztägigen Schulformen, wobei an die Stelle des Unterrichtes der Betreuungsteil tritt.

Die Aufsichtspflicht des Lehrers ergibt sich aus einer gesetzlichen Verpflichtung (SCHUG § 51).

Die Schüler sind während der Unterrichtszeit nicht in der Obsorge der Erziehungsberechtigten, weshalb diese, für diese Zeit auch nicht haftungspflichtig sein können.

In diesem Fall haftet grundsätzlich derjenige, der die Verpflichtung zur Obsorge übernommen hat.

Der Lehrer hat während der Unterrichtszeit (s. § 51 SCHUG) die Aufsichtspflichten von den Erziehungsberechtigten übernommen.

Der Umfang der Aufsichtspflicht muss sich immer nach den Umständen des Einzelfalles richten.

Demnach ist Maßstab für den jeweiligen Umfang der Aufsichtspflicht u.a. das Alter, die Gefährlichkeit der Situation, das Maß an Obsorge das dem Aufsichtspflichtigen zumutbar ist, der Charakter des anvertrauten Schülers, die geistige Reife der Schüler. Eine Beaufsichtigung rund um die Uhr zu jedem Augenblick ist aber nicht möglich.

Die Rechtsprechung beurteilt u.a., wie weit das schädigende Verhalten vorhersehbar war bzw. wie weit die getroffenen (geplanten) Aufsichtsmaßnahmen entsprochen haben.

Bei der Planung durch den Lehrer ist die Wahrscheinlichkeit einer Schädigung bzw. die Wahrscheinlichkeit einer drohenden schwerwiegenden Verletzung zu berücksichtigen.

Ist eine Schädigung bzw. eine drohende schwerwiegenden Verletzung wahrscheinlich, muss die Aufsichtspflicht umfangreicher geplant werden.

 

Haftung nach der Entlassung der Schüler

Gemäß § 51 SCHUG hat der Lehrer die Schüler auch unmittelbar nach Beendigung des Unterrichtes beim Verlassen der Schule zu beaufsichtigen.

Gemäß der VO betreffend die Schulordnung § 2 Abs. 5 hat der Schüler die Schulliegenschaft (den Unterrichtsort) nach Beendigung des Unterrichtes unverzüglich zu verlassen, sofern nicht ein weiterer Aufenthalt (Hausordnung) bewilligt wurde.

In strafrechtlicher Hinsicht haben mündige Minderjährige grundsätzlich für ihr Verhalten einzustehen.

Unmündige Minderjährige, die eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen haben, sind generell nicht strafbar.

In zivilrechtlicher Hinsicht ist gem. § 153 ABGB ein mündiger Minderjähriger, der einen Schaden verursacht hat, dafür selbst voll verantwortlich.

Mit der Erreichung der Mündigkeit wird man nach den schadensersatzrechtlichen Bestimmungen verschuldensfähig.

 

Schadenersatz – Amtshaftung

Nach Art. 14 Abs. 1 B-VG fällt das Schul- und Unterrichtswesen in sowohl in Gesetzgebung als auch Vollziehung in die Kompetenz des Bundes.

Demnach übt jede Person in Vollziehung der Schulgesetze (jeder Lehrer, Personen, die gem. § 44a SCHUG tätig werden etc.) Funktionen des Bundes aus.

Person die in Vollziehung der Schulgesetze tätig werden sind daher alsOrgan des Bundes anzusehen.

Es ist dabei unwesentlich, ob es sich dabei um einen Bundes- Landes- oder Privatschullehrer handelt.

Ebenso ist das Dienstverhältnis (pragmatisch oder vertraglich) unerheblich.

Kommt es in Folge der Verletzung der Aufsichtspflicht zum Schaden an der Person des Schülers oder an seinem Vermögen oder wird durch die mangelhafte Beaufsichtigung der Schüler eine dritte Person geschädigt, können gemäß § 1 Amtshaftungsgesetz (AHG) Ansprüche gegen den Bundgeltend gemacht werden.

Nach § 1 Amtshaftungsgesetz (AHG) haftet demnach der Bund für denSchaden, den die als seine Organe handelnden Personen (z.B.: Lehrer) in Vollziehung der (Schul)Gesetze durch ein rechtswidriges schuldhaftesVerhalten einem Dritten zugefügt haben.

Das Organ (z.B. Lehrer) haftet gegenüber dem Geschädigten (z.B.: Schüler) nicht.

Der Schaden ist nur in Geld zu ersetzen.

Hat der Bund den Geschädigten den Schaden ersetzt, so kann er vomLehrer bei Verletzung der Aufsichtspflicht Rückersatz begehren, wenn der Lehrer vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

 

Amtshaftung – Drittschäden

Für Drittschäden haftet der öffentlich Bedienstete gemäß § 9 Abs. 5 AHG überhaupt nicht – z.B.: ein Lehrer beschädigt etwas von einem Schüler.

Die Amtshaftung wirkt praktisch wie eine „Haftpflichtversicherung“ des Beamten (Lehrer), wenn dieser im Gesetzesvollzug gesetzwidrig oder schuldhaft einen „Dritten“ schädigt.

Schadenersatzansprüche können, handelt ein Lehrer (oder eine andere geeignete Aufsichtsperson) in Vollziehung der Gesetze, nicht gegen den Lehrer geltend gemacht werden (der Lehrer ist nicht passiv klagslegitimiert).

Es kann kein Schadenersatz vom Lehrer durch den Geschädigten (z.B. Eltern) verlangt werden (unzulässiger Rechtsweg!).

Eine Privatbeteiligung ist zwar zulässig, doch darf das Strafgericht über privatrechtliche Ansprüche nicht entscheiden.

Schadenersatzansprüche müssen an den entsprechenden Rechtsträger gerichtet werden in dessen Gesetzesvollziehung der Lehrer tätig war.

an den Bund (Finanzprokuratur), an den Landesschulrat – Land oder an den Schulerhalter (Gemeinde…).

Dabei kommt es speziell bei Landeslehrern zu großen Zuordnungsproblemen.

Für den Lehrer ist aber von Bedeutung, dass nicht er in Anspruch genommen werden kann, wenn er in Vollziehung der Gesetze gehandelt hat.

Der Geschädigte muss sich darum kümmern, wer eigentlich der zuständig Rechtsträger (Bund, Land oder Schulerhalter) ist.

Schädigt der Lehrer in Vollziehung des SCHUG einen Dritten, muss sich der Geschädigte Dritte an den zuständigen Rechtsträger wenden.

Dabei ist es egal, in welchem Dienstverhältnis (Vertragslehrer oder prag. Lehrer) jemand steht und zu wem das Dienstverhältnis (Bundeslehrer oder Landeslehrer) besteht.

 

Organhaftpflichtgesetz – Direktschäden

Für das Verhältnis zwischen Organ (z.B.: Lehrer) und geschädigtem Rechtsträger (z.B.: Bund)

In der Hoheitsverwaltung (also in Vollziehung der Gesetze), haftet der öffentlich Bedienstete dem Dienstgeber für Direktschäden nach dem OrgHG für jedes Verschulden, jedoch mit einem Anspruch auf (richterliche) Mäßigung bei grober Fahrlässigkeit zum Teil bei leichter Fahrlässigkeit bis auf Null.

Ein Lehrer beschädigt während des Unterrichts z.B. einen Videorekorder.

Wie weit es sich um Direktschäden oder Drittschäden (Organhaftpflichtgesetz oder Amtshaftungsgesetz) handelt ist speziell bei Landeslehrern (s.o.) mitunter äußerst schwer zu bestimmen.

Für eine entschuldbare Fehlleistung haftet der Lehrer nicht.

Keine Rückersatzforderung kann bei Handlungen gestellt werden, die auf Weisung eines (zuständigen) Vorgesetzten erfolgen.

Personen, die als Organe des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde handeln, haften nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts für den Schaden am Vermögen, den sie dem Rechtsträger (Bund, Land, Gemeinde), als dessen Organe sie gehandelt haben, in Vollziehung der Gesetze durch ein schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten unmittelbar zugefügt haben.

Der Lehrer haftet für den Schaden am Vermögen des Rechtsträgers, wenn er den Schaden schuldhaft ( es genügt leichte Fahrlässigkeit) und rechtswidrig verursacht hat.

Der Schaden ist nur in Geld zu ersetzen.

Bei leichter Fahrlässigkeit (Versehen) kann das Gericht den Ersatz mäßigen bzw. ganz erlassen.

Das Gericht kann bei grobfahrlässiger Rechtsverletzung aus Gründen der Billigkeit den Rückersatz mäßigen.

Das Gericht kann, wenn die Schädigung auf einem Versehen beruht, aus Gründen der Billigkeit den Ersatz mäßigen oder bei einem minderen Grad des Versehens auch ganz erlassen.

 

Schadensmeldung – FA 6B

Kommt es in Vollziehung der Gesetze (während des Unterrichts, während einer Schulveranstaltung etc.) zu einem Schaden, ist dieser der FA 6B mittels einer Sachverhaltsdarstellung zu melden.

Die FA 6B macht dann ihrerseits Erhebungen, die möglicherweise zur Begleichung des entstandenen Schadens führen (die FA 6B „wickelt“ alles ab).

Jedenfalls kein nicht der Lehrer für entstandenen Schäden in Haftung genommen werden.

 

Aufsichtspflicht- Schulordnung – Hausordnung

 

VO betreffend die Schulordnung § 2

(5) Nach Beendigung des Unterrichtes hat der Schüler die Schulliegenschaft (den Unterrichtsort) unverzüglich zu verlassen, sofern nicht ein weiterer Aufenthalt bewilligt wurde.

(6) Inwieweit die Schüler früher als 15 Minuten vor Beginn des Unterrichtes, einer Schulveranstaltung oder einer schulbezogenen Veranstaltung, zwischen dem Vormittags- und Nachmittagsunterricht sowie nach Beendigung des Unterrichtes, der Schulveranstaltung oder der schulbezogenen Veranstaltung im Schulgebäude anwesend sein dürfen, bestimmt die Hausordnung. Dabei ist festzulegen, ob eine Beaufsichtigung der Schüler seitens der Schule (allenfalls auch unter Anwendung des § 44a des Schulunterrichtsgesetzes) erfolgt und dass diese Beaufsichtigung ab der 7. Schulstufe entfallen kann, wenn sie im Hinblick auf die konkrete Situation sowie die körperliche und geistige Reife entbehrlich ist.

 

§ 44 SCHUG – Hausordnung

(1) ….Das Schulforum (§ 63a) bzw. der Schulgemeinschaftsausschuss (§ 64) kann darüber hinaus, soweit es die besonderen Verhältnisse erfordern, eine Hausordnung erlassen; sie ist der Schulbehörde erster Instanz zur Kenntnis zu bringen und durch Anschlag in der Schule kundzumachen.

In der Hausordnung können je nach der Aufgabe der Schule (Schulart, Schulform), dem Alter der Schüler sowie nach den sonstigen Voraussetzungen am Standort (zB Zusammensetzung der Klasse, schulautonome Profilbildung, Beteiligung an Projekten bzw. Schulpartnerschaften, regionale Gegebenheiten) schuleigene Verhaltensvereinbarungen für Schüler, Lehrer und Erziehungsberechtigte als Schulgemeinschaft und Maßnahmen zur Förderung der Schulqualität festgelegt werden, wobei das Einvernehmen aller Schulpartner anzustreben ist.

Die Hausordnung einer Privatschule darf deren besondere Zielsetzung nicht beeinträchtigen.

(2) Der Vertrag über die Aufnahme in die Privatschule (§ 5 Abs. 6) kann über das Verhalten der Schüler in der Schule und bei Schulveranstaltungen, über Maßnahmen zur Sicherheit der Schüler in der Schule und bei Schulveranstaltungen sowie zur Ermöglichung eines ordnungsgemäßen Schulbetriebes Vorschriften enthalten, die von der gemäß Abs. 1 zu erlassenden Verordnung des zuständigen Bundesministers abweichen oder sie ergänzen. Solche Ergänzungen oder Abweichungen sind der Schulbehörde erster Instanz zur Kenntnis zu bringen.

 

Hausordnung – Aufsicht – BM

Der letzte Teilsatz des derzeitigen § 2 Abs. 6 („….bestimmt die Hausordnung, wobei festzulegen ist, ob eine Beaufsichtigung der Schüler seitens der Schule erfolgt.“) hat in der Vergangenheit zu unterschiedlichen Interpretationen geführt. Diese hatten große Unsicherheiten und in weiterer Folge mehr oder weniger unzufriedenstellende Lösungen für die Betroffenen zur Folge.

Der neue letzte Satz des § 2 Abs. 6 hält daran fest, dass die Hausordnung die näheren Regelungen auch im Zusammenhang mit dem Verbleib in der Schule (zwischen dem Vormittags- und dem Nachmittagsunterricht) zu treffen hat.

Bezüglich der Beaufsichtigung soll klargestellt werden, dass diese nicht unbedingt seitens der Schule oder der Erziehungsberechtigten zu besorgen ist. Vielmehr wird auf die (nunmehr „gelockerte“) Aufsichtspflicht des § 2 Abs. 1 verwiesen, die auch im Fall des Verbleibs von Schülerinnen und Schülern im Gebäude grundsätzlich Anwendung findet.

Je nach Alter, geistiger und körperlicher Reife sowie wohl auch nach den örtlichen bzw. räumlichen Gegebenheiten (Lage und Ausstattung des Aufenthaltsraumes) wird in der Praxis eher ein niedrigeres Maß an Aufsicht im Sinne der obigen Ausführungen zu § 2 Abs. 1 geboten sein (zB kann auch die gelegentliche Kontrolle bzw. die Erreichbarkeit von Lehrerinnen und Lehrern ausreichend sein).

 

In der Hausordnung ist demnach auch festzulegen, ob eine Aufsicht für die Schüler besteht und wer diese macht.

Die Hausordnung wird von den Partnerschaftsgremien beschlossen.

Der Lehrer kann zur Führung dieser „zusätzlichen“ Aufsicht keinesfalls und durch niemanden verpflichtet werden.

Der Lehrer oder eine andere geeignete Person (§ 44a SCHUG) kann diese Aufsicht (auch gegen entsprechende Bezahlung) „privat“ übernehmen.

Ebenso gilt die Aufsichtspflicht bei Schulveranstaltungen und schulbezogenen Veranstaltungen innerhalb und außerhalb des Schulhauses.

Die Schulordnung stellt jedenfalls klar fest, dass die Beaufsichtigung nur ab der 7. Schulstufe entfallen kann und dies nur, wenn die Beaufsichtigung im Hinblick auf die konkrete Situation sowie die körperliche und geistige Reife entbehrlich ist.

 

Hausordnung – Schulforum

Eine Hausordnung kann, soweit es die besonderen Verhältnisse erfordern, gemäß

  • 44 Abs. 1 SCHUG vom Schulforum (§ 63a SCHUG) bzw. vom Schulgemeinschaftsausschuss (§ 64 SCHUG) erlassen werden.

In dieser kann festgelegt werden, dass sich die Schüler auch außerhalb der gesetzlich vorgesehenen Aufsichtszeiten im Schulgebäude aufhalten dürfen, sofern für eine Beaufsichtigung gesorgt ist.

Die Beaufsichtigung kann seitens der Schule – durch Lehrer, aber auch durch andere geeignete Personen im Sinne des § 44a SchUG – oder durch andere – nicht schulische – Einrichtungen erfolgen.

Wesentlich für diese Unterscheidung ist, ob die aufsichtsführenden Personen im Auftrag der Schule tätig werden oder nicht.

So ist es durchaus zulässig, dass auch Eltern, Erzieher oder andere Aufsichtspersonen im Auftrag der Schule die Aufsichtsführung übernehmen; in diesem Fall greift § 44a SCHUG.

Für Schüler ab der 7. Schulstufe kann in der Hausordnung vorgesehen werden, dass unter den in Punkt 4. des Aufsichtserlasses (Vorliegen der notwendigen körperlichen und geistigen Reife, aus besonderen schulischen Gründen zweckmäßig, nach den Umständen des Einzelfalles etc.) ausgeführten Voraussetzungen, die Beaufsichtigung auch entfallen kann.

Die gesetzlichen Regelungen sind im § 63a SCHUG Abs. 2, Abs. 12 und Abs. 13

Dem Schulforum obliegt die Beschlussfassung der Hausordnung gemäß § 44 Abs. 1.

Das Schulforum ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder mit beschließender Stimme anwesend ist.

Für einen Beschluss ist die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.

Bei Stimmengleichheit entscheidet der Schulleiter.

Kann das Schulforum keine Entscheidung treffen, weil die Beschlussfähigkeit nicht gegeben ist, hat der Schulleiter das Schulforum unverzüglich zu einer neuerlichen Sitzung einzuladen

Das Schulforum ist in der neuen Sitzung jedenfalls beschlussfähig, sofern die Einladung ordnungsgemäß ergangen und seit dem vorgesehenen Beginn der Sitzung eine halbe Stunde vergangen ist und zumindest ein Klassenlehrer oder Klassenvorstand und mindestens ein Klassenelternvertreter anwesend sind.

 

Nichtlehrer beaufsichtigen Schüler gem. § 44a SCHUG

Schüler dürfen in der Schule, bei Schulveranstaltungen (§ 13), schulbezogenen Veranstaltungen (§ 13a) oder bei der individuellen Berufs(bildungs)orientierung

(§ 13b) auch durch andere geeignete Personen als durch Lehrer beaufsichtigt werden, wenn es  zur Sicherheit für die Schüler erforderlich ist und es für die Erfüllung der Aufgaben der Schule zweckmäßig ist.

Personen (zB Erziehungsberechtigte, Begleitpersonen, Gastfamilien Unterrichtspraktikanten, Austauschlehrer, Fremdsprachenassistenten, Lehrbeauftragte, an Besuchs- und Übungsschulen unterrichtende Akademiestudenten), die unter dem Schutz des § 44a stehen, werden funktionell als Bundesorgane tätig.

Dem Schulleiter obliegt die Übertragung der Aufsichtspflicht

Die Schüler dürfen auch durch andere „geeignete Personen“ beaufsichtigt werden, wenn dies für die Sicherheit der Schüler erforderlich ist.
Diese Personen werden dann, in Vollziehung der Gesetze, als Organe des Bundes tätig und genießen daher denselben Schutz (z.B. Amtshaftungsgesetz) wie ein Lehrer.

Es ist aber zu beachten, dass den Schulleiter die Übertragung der Aufsichtspflicht obliegt

Derartige „geeignete Personen“ sind aber vom Schulleiter auf die die Aufsichtspflicht betreffenden Vorschriften ausdrücklich hinzuweisen.

Sollte eine „ungeeignete“ Person ausgewählt werden, kann den Auswähler (Leiter) das „Auswahlverschulden“ treffen (gemäß § 1313a ABGB culpa in eligendo).

Bedient sich jemand einer „untauglichen“ Person, die dann einen Schaden verursacht, kann es auch zur Gehilfenhaftung kommen.

 

Aufsicht bei SV im Ausland LSR – Partnerfamilien – Gastfamilien

Für SV im Ausland gilt die Aufsichtspflicht gleich wie im Inland.

 

Kurzfristiger Unterrichtsentfall – Aufsicht; § 10 Abs. 2 SCHUG

 

  • 10 Abs. 2 SCHUG

Der Schulleiter hat, wenn dies aus didaktischen oder anderen wichtigen Gründen (zB bei Verhinderung eines Lehrers) erforderlich ist, vorübergehende Änderungen des Stundenplanes anzuordnen (Stundentausch, Fachsupplierung, Supplierung, Entfall von Unterrichtsstunden).

Die Schüler sind von jeder Änderung des Stundenplanes rechtzeitig in Kenntnis zu setzen.

Wenn der Entfall von Unterrichtsstunden vom Schulleiter angeordnet werden muss, hat er für die Beaufsichtigung der Schüler bis zum stundenplanmäßig vorgesehenen Unterrichtsende zu sorgen, soweit eine Gefährdung der Schüler durch ein vorzeitiges Unterrichtsende zu befürchten ist.

Es ist nicht zulässig (Aufsichtserlass), dass seitens der Erziehungsberechtigten eine „Generalermächtigung“ erteilt wird, wonach die Schüler bei (Rand)Stundenentfall ohne vorhergehende Verständigung der Erziehungsberechtigten vorzeitig aus der Schule entlassen werden dürfen.

Vielmehr hat eine solche Verständigung im konkreten Einzelfall bzw. für konkrete Fälle zu erfolgen und ist ein vorzeitiges Entlassen in diesem Fall nur nach nachweislicher Kenntnisnahme durch die Erziehungsberechtigten erlaubt.

 

Unterrichtsfreie Stunden – Aufsicht

Der Schüler darf während des Vormittags- bzw. des Nachmittagsunterrichtes (einschließlich der Pausen) das Schulgebäude oder einen anderen Unterrichtsort nur mit Genehmigung des aufsichtsführenden Lehrers oder des Schulleiters soweit die Hausordnung nicht anderes bestimmt, verlassen.

Dies gilt sinngemäß für Schulveranstaltungen und schulbezogene Veranstaltungen.

Der Schüler ist in unterrichtsfreien Stunden (während des Vormittags- oder während des Nachmittagsunterrichtes), die nach dem jeweils geltenden Stundenplan zwischen Unterrichtsstunden gelegen sind, zu beaufsichtigen.

Die Beaufsichtigung kann zum Beispiel in Form des Aufenthaltes im Unterricht einer anderen Klasse oder in einem Pausenraum erfolgen.

Unter den besonderen Voraussetzungen kann ein Entfall der Beaufsichtigung (§ 51 Abs. 3 SCHUG, § 2 Abs. 1 Schulordnung – Schüler ab der 7. Schulstufe) möglich sein.

Wie, wo und ob die Beaufsichtigung erfolgt entscheidet der Schulleiter bzw. wenn es entsprechende Regelungen gibt, die Hausordnung.

 

Unterrichtsbeginn zu einem anderen Zeitpunkt

Beginnt für einzelne Klassen oder Schülergruppen ein Unterricht zu einem anderen Zeitpunkt als für die übrigen Schüler, so ist in der vom Schulleiter gemäß § 56 Abs. 4 SCHUG zu erstellenden Diensteinteilung die erforderliche Vorsorge für die Beaufsichtigung auch dieser Schüler zu treffen.

 

Dislozierter Unterricht: Aufsicht beim Hin- und Rückweg

Finden Unterrichtsstunden, Schulveranstaltungen oder schulbezogene Veranstaltungen anschließend an einen in der Schule stattfindenden Unterricht an einem anderen Ort als in der Schule (also disloziert) statt, so sind die Schüler unter Aufsicht an diesen Ort und zurück zur Schule zu führen.

Falls es zweckmäßig ist, können Schüler ab der 7. Schulstufe, sofern es ihrekörperliche und geistige Reife zulässt, auch ohne Aufsicht an den betreffenden Ort und allenfalls zur Schule zurück geschickt werden (1.2 Sonderkonstellationen – Aufsichtserlass)

 

Entlassen des Schülers an einem anderen Ort als der Schule

Findet ein solcher Unterricht, eine Schulveranstaltung oder schulbezogene Veranstaltung in der letzten Unterrichtsstunde statt, so können alle oder einzelne Schüler ab der 7. Schulstufe unmittelbar vom Ort dieses Unterrichts, der Schulveranstaltung oder schulbezogenen Veranstaltungentlassen werden, sofern dies zweckmäßig und unbedenklich erscheint (so z.B., wenn der Unterricht, die Schulveranstaltung oder schulbezogene Veranstaltung in der Nähe der Wohnung des Schülers stattfindet, derRückweg in die Schule einen Umweg bedeuten würde, der Schüler mit der Umgebung gut vertraut ist und damit kein zusätzliches Sicherheitsrisiko für den Schüler entsteht) – (1.2 Sonderkonstellationen – Aufsichtserlass).

 

Treffpunkt an einem anderen Ort – in der ersten Unterrichtsstunde

Findet der Unterricht, eine Schulveranstaltung oder schulbezogene Veranstaltung in der ersten Unterrichtsstunde (Vormittagsunterricht oder Nachmittagsunterricht) an einem anderen Ort als in der Schule statt, so kann, wenn dies zweckmäßig und für die Erziehungsberechtigten zumutbarerscheint, ein anderer Treffpunkt als der Schulstandort bestimmt werden.

Hievon sind die Erziehungsberechtigten rechtzeitig zu verständigen
(1.2 Sonderkonstellationen – Aufsichtserlass).

 

Ausnahmeregelungen – Nachweislichkeit

Bei allen vom Üblichen abweichenden Regelungen (Ausnahmeregelungen) sollten die Erziehungsberechtigten grundsätzlich nachweislichen (=Schriftlichkeit) verständigt werden.

 

Ausschluss eines Schülers während der SV/schulb. V. – Aufsicht

Dieser Fall wird im § 10 Abs. 5 SVVO bzw. im Aufsichtserlass unter Pkt 6 geregelt.:

Stört ein Schüler den geordneten Ablauf einer Schulveranstaltung in schwerwiegender Weise oder wird durch sein Verhalten die eigene oder die körperliche Sicherheit der anderen Teilnehmer gefährdet, so kann der Leiter der Schulveranstaltung den Schüler von der weiteren Teilnahme an der Schulveranstaltung ausschließen.

In diesem Fall sind der Schulleiter und die Erziehungsberechtigten des betreffenden Schülers unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

Die Erziehungsberechtigten sind vor der Durchführung einer mehrtägigen Schulveranstaltung verpflichtet, eine Erklärung darüber abzugeben, ob sie im Falle des Ausschlusses ihres Kindes mit dessen Heimfahrt ohne Begleitung einverstanden sind oder für eine Beaufsichtigung während der Heimfahrt Sorge tragen werden.

In letzterem Fall haben sie auch eine Adresse/Telefonnummer anzugeben, an/unter der sie tatsächlich erreichbar sind.

Die Nichtabgabe solch einer Erklärung hat keinen Einfluss auf die Verpflichtung des Schülers zur Teilnahme an der Schulveranstaltung.

Im Zweifelsfall hat die Beaufsichtigung jedenfalls durch die Schule zu erfolgen. Dies gilt sinngemäß auch für schulbezogene Veranstaltungen.

Der Ausschluss eines Schülers von einer Schulveranstaltung darf nicht als Erziehungsmittel (Strafe) verstanden werden.

Der Ausschluss dient dem Schutz der Mitschüler bzw. des Schülers.

 

Individuelle Berufs(bildungs)orientierung – § 13b – Aufsicht

Auch während der individuellen Berufs(bildungs)orientierung sind die Schüler gemäß § 13b Abs. 4 SchUG in einem ihrem Alter und ihrer geistigen und körperlichen Reife sowie den sonstigen Umständen entsprechenden Ausmaß zu beaufsichtigen.

Die Festlegung geeigneter Aufsichtspersonen hat unter Anwendung des § 44a auf Vorschlag der Erziehungsberechtigten bzw. derjenigen Einrichtung zu erfolgen, die der Schüler zum Zweck der individuellen Berufs(bildungs)orientierung zu besuchen beabsichtigt.

 

Private Veranstaltungen des Lehrers mit Schülern – § 46 Abs. 2 SCHUG

Führt ein Lehrer Veranstaltungen als Privatperson durch (Wochenend-, Schiausflüge, abendliche Theaterbesuche…), sind diese weder durch § 13 noch durch § 13a SCHUG gedeckt.

Der Lehrer ist bei derartigen Veranstaltungen daher durch das Amtshaftungsgesetz nicht geschützt und haftet daher als Privatperson.
Die Teilnahme von Schülern an solchen Veranstaltungen darf in der Schule nur mit Bewilligung des Klassen- oder Schulforums, des Schulgemeinschaftsausschusses bzw. der Schulbehörde erster Instanz organisiert werden.

Bei einer solchen „privaten“ Veranstaltung richtet sich das Rechtsverhältnis und die Haftung des Lehrers nach den Bestimmungen des Zivilrechtes, auch wenn das Klassen- oder Schulforum, der Schulgemeinschaftsausschuss bzw. die Schulbehörde erster Instanz die Bewilligung zur Organisation einer derartigen Veranstaltung erteilt hat.

Es ist in jedem Fall dringend zu empfehlen, Veranstaltungen mit Schülern nur unter dem Schutz des SCHUG (Schulveranstaltungen § 13, Schulbezogene Veranstaltungen § 13a, Individuelle Berufs(bildungs)orientierung § 13b) durchzuführen.

 

Schwimmen – Aufsicht – Klassengröße

LSR f. Stmk: GZ.: I Ae 1/51 – 1998 vom 13.1.1998; Mag. Wippel

„…….Schwimmunterricht ist bei zumutbarer Entfernung der entsprechenden Sportstätte verpflichtend, das ergibt sich aus den §§ 29 und 31 LDG sowie aus dem Lehrplan (LÜ)…….

„…..die Teilungszahl 20 für den Schwimmunterricht ……erscheint für die Volksschule zu hoch; die Zahl 15 wäre wünschenswert……“

„……Derzeit helfen sich die Schulen durch autonome Maßnahmen (Stundeneinsparungen durch Klassenzusammenziehung, Eltern als zusätzliche Begleitperson etc.)……“

Mit dem Hinweis auf § 29 LDG stellt der LSR f. Stmk klar, dass der Lehrer zur lehrplanmäßigen „…….Unterrichtserteilung aus eigenem verpflichtet ist …..“ bzw. dass der Lehrer „……um seine berufliche Fortbildung bestrebt zu sein hat…….“

Mit dem Hinweis auf die verpflichtende Fortbildung ist klar gestellt, dass sich der Lehrer auch für den Schwimmunterricht entsprechend fortzubilden bzw. zu qualifizieren hat.

Richtlinien 2003 für die Durchführung von bewegungserziehlichen Schulveranstaltungen (Rundschreiben Nr. 24, GZ 36.377/80-V/5/2003 vom 21.7.2003)

 

Gefährliche oder den Schulbetrieb störende Gegenstände bei Schülern

VO betreffend die Schulordnung § 4 Abs. 4

Schüler dürfen in den Unterricht keine gefährlichen oder den Schulbetrieb störende Gegenstände mitnehmen.

Dem Schüler sind daher gefährliche, aber auch den Schulbetrieb störende Gegenstände aller Art abzunehmen.

Die rechtliche Handhabe dazu findet sich in der:

(4) Gegenstände, die die Sicherheit gefährden oder den Schulbetrieb stören, dürfen vom Schüler nicht mitgebracht werden. Derartige Gegenstände sind dem Lehrer auf Verlangen zu übergeben. Abgenommene Gegenstände sind nach Beendigung des Unterrichtes bzw. der Schulveranstaltung oder der schulbezogenen Veranstaltung dem Schüler zurückzugeben, sofern es sich nicht um sicherheitsgefährdende Gegenstände handelt. Sicherheitsgefährdende Gegenstände dürfen nur dem Erziehungsberechtigten – sofern der Schüler eigenberechtigt ist, diesem – ausgefolgt werden, wenn deren Besitz nicht sonstigen Rechtsvorschriften widerspricht.